In 2 Schritten zur Aral Komfort – Übersicht

Basisinformationen

Vorname/Zuname oder eingetragener Firmenname:
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Namenszusatz:
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Rechtsform:
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Anzahl Gesellschafter/Inhaber (max. 6):
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Geschätzter Monatsumsatz über die Aral CardKomfort in €:
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Anzahl benötigter Tankkarten:
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Firma

Vorname/Zuname oder eingetragener Firmenname:
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Straße/Hausnummer:
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Postleitzahl:
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Ort:
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USt-ID-Nr.:
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Nicht Steuerpflichtig:
Nein
Registergericht:
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PayBack AralBusiness Karten:
Nein
Anzahl der benötigten exklusiven PAYBACK „Aral BusinessCard“ für mich/meine Mitarbeiter.”:
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Kontakt

Anrede:
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Vorname:
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Nachname:
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E-Mail-Adresse:
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Telefon:
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Mobil:
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Haben Sie bereits eine Tankkarte?:
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Wie sind Sie auf die Aral CardKomfort aufmerksam geworden?:
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Rechnung:
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Übersicht

Firmenbezeichnung bei Kartenprägung
(max. 27 Stellen):
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Karte 1
Kartentext (max. 20 Stellen):
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Purchase option:
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Wunsch-PIN (4 Ziffern):
Kundenvermerk 1:
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Kundenvermerk 2:
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aral CardKomfort (AGB)

Für Ihre Unterlagen

Anlage zum Kundenantrag Aral Komfort

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Aral Komfort (AGB) gültig ab 01.10.2018

1. Vertragspartner / Vertragsgegenstand / Vertragszweck

1.1 Vertragspartner des Kunden ist die Aral Aktiengesellschaft, Wittener Stra- ße 45, 44789 Bochum (nachfolgend „Aral“ genannt). Gegenstand dieses Vertrags ist die Nutzung der Tankkarte Aral Komfort (nachfolgend auch
„Karte“ genannt) zum Bezug von Mineralölprodukten sowie weiterer Wa- ren und Dienstleistungen an Aral Tankstellen in Deutschland (nachfol- gend „Tankstellen“ genannt). Herausgeber der Karte ist Aral. Die Karte ist ausschließlich für Unternehmer und nicht für Verbraucher bestimmt.
1.2 Mit Übermittlung seines Antrags auf Nutzung der Karte – sei es auf
postalischem Weg oder online – erkennt der Antragsteller (nachfolgend
„Kunde“ genannt) die ausschließliche Geltung dieser AGB an; abwei- chende Bedingungen werden für Aral nur insoweit verbindlich, als Aral sie im Einzelfall schriftlich anerkennt. Mit Übermittlung des Antrags be- stätigt der Kunde außerdem, dass er den Antrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit stellt.
1.3 Für die Nutzung der Karte sind ein Internet-Zugang und eine E-Mail- Adresse erforderlich. Die Annahme des Antrags erfolgt, indem Aral dem Kunden per E-Mail die Zugangsdaten zur Online-Plattform Aral Card Kundencenter (nachfolgend „Kundencenter“ genannt) sendet.
1.4 Aral übersendet die vom Kunden im Kundencenter bestellten personen- oder fahrzeugbezogenen Karten an die im Antrag angegebene Anschrift. Die Karte bzw. die Karten bleiben Eigentum von Aral. Sie sind nicht über- tragbar und dürfen nur durch den oder die vom Kunden vorgesehenen Nutzer (nachfolgend „Karteninhaber“ genannt) personen- oder fahrzeug- bezogen verwendet werden.
1.5 Bei Bestellung der Karte legt der Kunde eine persönliche Geheimzahl für
die jeweilige Karte (nachfolgend „PIN“ genannt) fest.

2. Abruf von Lieferungen und Leistungen / Leistungsumfang / Preise

2.1 Die Karte berechtigt den Kunden, entsprechend der vertraglichen Verein- barung bestimmte Waren abzurufen und bestimmte Leistungen in An- spruch zu nehmen. Eine jeweils aktuelle Liste dieser Waren und Leistun- gen kann im Internet unter www.aral-komfort.de eingesehen werden. Der jeweilige Karteninhaber gilt für die beantragte und entsprechend auf der Karte als Code vermerkte Leistungsstufe als vom Kunden bevollmächtigt und berechtigt, Lieferungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Tankstellen sind nicht verpflichtet, fahrzeugbezogene Karten für die Belie- ferung anderer Fahrzeuge als des auf der Karte eingetragenen Fahrzeugs zu akzeptieren. Die Legitimation des Karteninhabers erfolgt auch bei der fahrzeugbezogenen Karte ausschließlich gemäß nachstehender Ziffer 5.
2.2 Leistungen erfolgen ausschließlich zu den am Verkaufstag geltenden Preisen der jeweiligen Tankstelle, es sei denn Aral und der Kunde haben etwas anderes vereinbart.
2.3 Ein Anspruch auf Abruf einer Leistung oder Akzeptanz der Karte durch die einzelnen Tankstellen oder ein Leistungszwang von Aral oder der ein- zelnen Tankstellen bestehen nicht. Insbesondere können keine Ansprüche bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten und/oder bei Änderung des Tankstellennetzes geltend gemacht werden. Verringert sich die Zahl der die Karte akzeptierenden Tankstellen um mehr als 50 % gegenüber der Zahl bei Vertragsschluss, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Aral ist berechtigt, den Leistungsumfang unter diesem Vertrag jederzeit gemäß
§ 315 BGB zu ändern oder zu ergänzen, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Mitteilung an den Kunden im Einzelfall bedarf. Die grundsätz- liche Nutzbarkeit der Karte zum Bezug von Kraftstoffen an Tankstellen in Deutschland wird durch solche Änderungen des Leistungsumfangs nicht beeinträchtigt.
2.4 Aral behält sich vor, für Liefer- und Leistungsabrufe mit der Karte ein allgemeines Limit (nachfolgend „allgemeines Limit“ genannt) vorzugeben, das die Menge abrufbarer Waren oder den Wert abrufbarer Leistungen pro Zeiteinheit begrenzt. Die Festsetzung des allgemeinen Limits erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Vertragszwecks. Das jeweils geltende Limit ist unter www.aral-komfort.de einsehbar. Aral behält sich vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen eine Leistung abzulehnen bzw. durch die Tankstellen ablehnen zu lassen, wenn die- se – einzeln oder im Zusammenhang mit vorerbrachten und noch nicht abgerechneten Leistungen – das allgemeine Limit oder einen Umfang übersteigt, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Karte auf Basis dieser AGB regelmäßig erreicht werden kann.

3. Entgelte

Für die von Aral erbrachten Leistungen berechnet diese dem Kunden die vereinbarten Entgelte. Eine aktuelle Preisliste kann im Internet unter www.aral-komfort.de heruntergeladen oder bei Aral angefordert werden.

4. Aral Card Kundencenter

4.1 Aral eröffnet dem Kunden einen Online-Zugang zum Kundencenter, das dem Kunden als Medium zur Kartenbestellung und -verwaltung (Karten- management) dient. Die Funktionen des Kartenmanagements, die eine Transaktion durch den Kunden auslösen (z. B. Bestellung, Löschung und Sperrung von Karten), sind zusätzlich durch eine E-PIN geschützt. Der für den Zugang zum Kundencenter notwendige Nutzername, das Kennwort und die zum Durchführen von Kundencenter basierenden Transaktionen notwendige E-PIN werden automatisch generiert und dem Kunden durch Aral zur Verfügung gestellt.
4.2 Der Nutzung des Kundencenters liegen die der Webseite www.aral-kom- fort.de zu entnehmenden „Nutzungsbedingungen für das Aral Card Kun- dencenter“ zugrunde, die auch Bestandteil dieser AGB sind.
4.3 Mit Beendigung des Vertrags endet zugleich das Recht zur Nutzung des Kundencenters.
4.4 Der Kunde kann nur bei Nutzung des Kundencenters seine Vorabin- formation über Abbuchungen im SEPA-Lastschriftverfahren schon drei Bankgeschäftstage im Voraus einsehen.

5. Legitimation des Karteninhabers bei Nutzung der Aral Komfort

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der jeweiligen Tankstelle unaufgefordert und vor der Inanspruchnahme von Leistungen die Karte zu präsentieren. Die Legitimation des Karteninhabers erfolgt ausschließlich durch Eingabe der korrekten PIN. Eine darüber hinausgehende Berechtigungsprüfung durch die Tankstellen oder ihr Personal findet nicht statt. Leistungen gel- ten als erbracht und durch den Karteninhaber namens und im Auftrag des Kunden anerkannt, auch in Höhe des ausgewiesenen, das allgemei- ne Limit nicht übersteigenden Betrages, wenn sich der Karteninhaber durch Eingabe der korrekten PIN legitimiert hat.
5.2 Bei dreimaliger falscher PIN-Eingabe ist die Inanspruchnahme einer Leis- tung aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgeschlossen.

6. Sorgfaltspflichten des Kunden und des Karteninhabers

6.1 Der Kunde und der Karteninhaber werden die Karte mit besonderer Sorg- falt aufbewahren und verwenden, um zu verhindern, dass sie abhanden- kommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Unmittelbar nach Erhalt der Karte haben der Kunde und der Karteninhaber alle zumutbaren Vor- kehrungen zu treffen, um die Karte oder die PIN gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.
6.2 Insbesondere gilt:
a) Unterschrift: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die als Karten- inhaber vorgesehene Person unverzüglich die Karte an der dafür vorge- sehenen Stelle unterzeichnet. Bei fahrzeugbezogenen Karten muss das Unterschriftsfeld mit dem polizeilichen Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs ausgefüllt werden.
b) Geheimhaltung der PIN, der E-PIN und des Kennworts: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur die als Karteninhaber vorgesehene Per- son Kenntnis von der PIN und dem Kennwort erlangt. Die PIN darf insbe- sondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Karte oder im Fahrzeug aufbewahrt werden. Dem Kunden ist be- kannt, dass jeder, der im Besitz der Karte ist und die PIN bzw. – was die Nutzung des Kundencenters anbelangt – E-PIN nebst Kennwort kennt, Leistungen der Vertragspartner zu Lasten des Kunden in Anspruch neh- men kann.
c) Verwendung der Karte: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Karteninhaber bei Verwendung der Karte alle notwendigen und zumut- baren Vorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN durch Unbefugte zu verhindern. Hierzu gehört insbesondere, dass die Eingabe der PIN nur verdeckt erfolgen darf.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, jeden Diebstahl, Verlust oder sonstiges Ab- handenkommen der Karte unverzüglich bei Aral bekannt zu geben und die Sperrung der Karte zu veranlassen. Die vorstehenden Verpflichtun-

gen gelten entsprechend, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Karte oder Anlass zu der Annahme bestehen, dass Un- befugte, z. B. durch Ausspähen der PIN, Kenntnis von der PIN erlangt haben. Unter missbräuchlicher Nutzung im vorstehenden Sinne sind auch solche Transaktionen zu verstehen, die mit einer gefälschten Karte vorgenommen werden. Die Anzeige hat online im Aral Card Kundencen- ter zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Anzeige per Telefax an: Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, Fax: +49 (0) 234-315-2774 zu erfolgen. Wird die Karte gestohlen oder missbräuch- lich verwendet, hat der Kunde unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, eine Kopie der Anzeige an Aral weiterzuleiten und Aral über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.
6.4 Vom Kunden zur Löschung gemeldete Karten, nach Verlust wiedergefun- dene oder anderweitig zu entwertende Karten sind vom Kunden durch Einschneiden des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen. Sie dürfen nach der Löschmeldung nicht mehr eingesetzt werden. Die Meldung ei- ner Karte zur Löschung allein führt nicht zu einer Sperrung der Karte. Aral geht im Fall der Löschung von einer endgültigen Vernichtung der unbrauchbar gemachten Karte durch den Kunden aus.

7. Abrechnung / E-Invoicing

7.1 Mit der Unterzeichnung des Belastungsbeleges oder Eingabe der PIN durch den Karteninhaber ermächtigt der Kunde Aral unwiderruflich, ihre Forderungen im eigenen Namen beim Kunden einzuziehen und die der jeweiligen Tankstelle in deren Namen einzuziehen oder die Forderung zu erwerben und im eigenen Namen einzuziehen und dabei jeweils etwa entstandene Leistungsentgelte oder Kosten in Rechnung zu stellen.
7.2 Sämtliche Forderungen werden dem Kunden monatlich in Rechnung ge- stellt und sind sofort fällig.
7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt durch E-Invoice, d. h. durch eine elektro- nische Rechnung; eine qualifizierte elektronische Signatur wird von Aral nicht geschuldet. Die E-Invoice wird dem Kunden per E-Mail zur Verfü- gung gestellt.
7.4 Der Kunde ist für das zeitgerechte Herunterladen und die elektronische Speicherung der E-Invoices selbst verantwortlich. Er trägt insoweit die alleinige Verantwortung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Buchfüh- rungs- und Aufbewahrungspflichten.
7.5 Gegen gesonderte Anforderung, d. h. bei entsprechender Auswahl im Kundenantrag oder nach Mitteilung per Fax (+49 234 315-2774) durch den Kunden, stellt Aral dem Kunden die Rechnung in Papierform statt als E-Invoice zur Verfügung. Hierfür erhebt Aral eine gesonderte Gebühr, die dem Kunden monatlich zusätzlich in Rechnung gestellt wird.
7.6 Die Rechnung von Aral gilt als anerkannt, sofern ihr nicht binnen 4 Wo- chen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen wird. Der Wi- derspruch entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist das Rechnungsdatum.
7.7 Gegenüber den Zahlungsansprüchen ist eine Aufrechnung oder Geltend- machung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, so- weit Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. SEPA-Lastschriftverfahren

8.1 Für den Forderungseinzug erteilt der Kunde Aral ein SEPA-Lastschrift- mandat. Der Kunde und Aral vereinbaren, dass die Erteilung des SEPA- Lastschriftmandats online erfolgt. Die Einzelheiten für die Online-Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats werden dem Kunden von Aral mitgeteilt. Der Kunde erkennt ausdrücklich die Möglichkeit an, ein SEPA-Lastschrift- mandat online wirksam zu erteilen.
8.2 Aral wird dem Kunden mindestens einen Bankgeschäftstag vor Abbu- chung der Lastschrift über den Betrag und das Datum der Abbuchung informieren. Der Kunde erhält darüber hinaus die Gelegenheit, die In- formation über das Datum und den Betrag der Abbuchung bereits drei Bankgeschäftstage vor dem Tag der Abbuchung online im Aral Card Kundencenter einzusehen. Als Bankgeschäftstag gilt jeder Tag, an dem Banken im Bundesland NRW geöffnet haben.

9. Sicherheiten / Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht

9.1 Aral ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten zur Sicherung von Ansprüchen zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern. Als Sicherheit ist nach Wahl des Kunden oder nach billigem Ermessen von Aral gemäß § 315 BGB entweder eine selbstschuldnerische Bürg- schaft eines im Inland geschäftsansässigen Kreditinstituts oder eine durch Aral bestimmte Barkaution beizubringen.
9.2 Aral kann eine Bestellung von angemessenen Sicherheiten unter Setzung einer angemessenen Frist auch dann verlangen, wenn Aral bei Vertrags- schluss auf die Bestellung einer Sicherheit verzichtet hat. Voraussetzung
eines solchen nachträglichen Verlangens einer Sicherheitenbestellung ist, dass objektive Anhaltspunkte für ein erhöhtes Ausfallrisiko von Forderun- gen gegen den Kunden bestehen bzw. bekannt werden oder eine ent- sprechende Risikoerhöhung droht einzutreten. Aral ist unter den gleichen Voraussetzungen auch berechtigt, vom Kunden eine Verstärkung von Sicherheiten zu fordern, wobei für die Betrachtung der Risikoerhöhung der Zeitpunkt des vorhergehenden Sicherungsverlangens maßgeblich ist. Anhaltspunkte für eine Risikoerhöhung können insbesondere die Auswei- tung des Abnahmevolumens oder die Änderung der wirtschaftlichen und/ oder rechtlichen Verhältnisse des Kunden, beispielsweise bei Änderung der Rechtsform des Kunden, Nichteinlösung von Lastschriften (sog. Rück- lastschrift) oder einer Bonitätsveränderung, sowie einer Verschlechterung der Werthaltigkeit von bestellten Sicherheiten sein.
9.3 Nach dem Ende der Vertragsbeziehung wird eine vom Kunden gestellte Sicherheit unaufgefordert freigegeben, sobald kein Sicherungsbedürfnis des Ausstellers mehr gegeben ist. Darüber hinaus wird Aral nach Auffor- derung durch den Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten das Sicherungsinteresse von Aral nicht nur vorü- bergehend übersteigt.
9.4 Aral behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Im Falle der Nichtzahlung einzelner Forde- rungen aus diesem Vertrag oder bei Geltendmachung eines dem Kunden schriftlich bekannt gegebenen Zurückbehaltungsrechts behält sich Aral vor, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

10. Reklamationen / Mängelhaftung

Mängel der erbrachten Leistungen, die bei ordnungsgemäßer Mängel- untersuchung erkennbar sind (offenkundige Mängel), sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, nicht offenkundige Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung zu reklamieren. Mängelrügen begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung nicht, soweit nicht bei Fälligkeit der Ab- rechnung etwaige Mängel unbestritten oder gegenüber Aral rechtskräftig festgestellt sind.

11. Haftung von Aral

Aral haftet nicht für die Möglichkeit, die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern zurückzuerhalten oder als Vorsteuer absetzen zu können. Die Haftung von Aral ist außer in Fällen der (i) schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) der schuldhaften Verlet- zung vertragswesentlicher Pflichten (d. h. einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und (iii) des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im Falle von (iii) ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ausge- schlossen. Unter denselben Voraussetzungen ist die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Aral gegen- über dem Kunden ausgeschlossen. Als Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch die jeweiligen Betreiber und Mitarbeiter der jeweiligen Tankstellen; soweit es sich nicht um leitende Mitarbeiter der je- weiligen Tankstellen handelt, gelten diese als einfache Erfüllungsgehilfen. Im Falle von Sach- und Vermögensschäden ist der Umfang der Haftung von Aral, ihrer Tankstellen und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypi- schen Schaden begrenzt. Die Haftung aufgrund gesonderter übernom- mener Garantie sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Ziffer 11 unberührt.

12. Haftung bei missbräuchlicher oder unbefugter Verwendung

Im Falle eines Diebstahls, Verlusts oder sonstigen Abhandenkommens sowie im Falle der missbräuchlichen Verwendung einer Karte ist der Kun- de verpflichtet, Aral unverzüglich gemäß Ziffer 6.3 zu informieren. Eine Meldung der Karte zur Löschung ersetzt nicht die Sperrmeldung gemäß Ziffer 6.3. Aral übernimmt die Haftung für alle Schäden, die aus einer unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung der Karte nach Ablauf einer Bearbeitungszeit von 24 Stunden ab Eingang der Sperrmeldung bei Aral entstehen, es sei denn, ein schuldhaftes Verhalten des Karteninha- bers oder des Kunden hat zur Entstehung des Schadens beigetragen. In diesem Fall bestimmt sich die Schadensverteilung nach den Grundsät- zen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Karteninhabers oder des Kunden sind Schäden in voller Höhe vom Kunden zu tragen. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere bei einer Verletzung der Verpflichtungen aus Ziffer 6 durch den Kunden oder den Karteninhaber vor. Die Rechte von Aral gegenüber demjenigen, der die Karte unbefugt oder missbräuchlich verwendet, bleiben unbe- rührt.

13. Meldepflichten

Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbesondere Änderungen der Rechtsform sei- nes Unternehmens und Veränderungen des Firmensitzes, Änderungen seiner Bankverbindung oder des amtlichen Kennzeichens des auf der Karte genannten Fahrzeugs unverzüglich in Textform mitzuteilen. Dies gilt auch für die Änderung der E-Mail-Adresse, die im Kundenantrag angege- ben worden ist. Personenbezogene Karten sind bei Wegfall der Nutzungs- berechtigung des Karteninhabers unverzüglich von diesem einzufordern und unbrauchbar zu machen. Gleiches gilt für fahrzeugbezogene Karten bei Stilllegung oder Verkauf des Fahrzeugs.

14. Vertragslaufzeit / Kündigung

14.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
14.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi- gungsfrist ist jederzeit zulässig. Als wichtiger Grund, der Aral zur Kündi- gung berechtigt, können insbesondere Missbrauch der Karte durch den Karteninhaber oder den Kunden, Rücklastschriften, Zahlungsverzug, Ein- tritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht in- nerhalb angemessener Frist erbrachte Sicherheiten oder die Verschlech- terung der Werthaltigkeit erbrachter Sicherheiten, soweit hierdurch die Erfüllung von Forderungen gefährdet ist, sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen AGB treffenden Verpflichtungen, die der Kunde zu vertreten hat, sein. Liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverlet- zung durch den Kunden, ist eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist bzw. einer erfolglosen Abmahnung möglich, es sei denn, dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen entbehrlich.
14.3 Die Karte ist während des Bestehens des Vertragsverhältnisses bis zum letzten Tag des auf ihr eingeprägten Verfallmonats gültig. Erneuerungs- karten (Folgekarten) werden ohne Aufforderung übersandt, es sei denn, das Vertragsverhältnis wurde zuvor gekündigt oder die Karte wurde über einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem letzten Tag des eingeprägten Verfallsmonats nicht genutzt.
14.4 Wird der Vertrag gekündigt, verliert die Karte mit Beendigung des Ver- trags ihre Gültigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, die ausgegebenen Karten unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsbeendigung an Aral zu- rückzusenden. Aral ist berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündi- gung die betroffenen Karten unmittelbar zu sperren.

15. Nutzungsbeschränkung und Sperrung der Karte

15.1 Aral und der Kunde vereinbaren, dass Aral das Recht hat, eine Karte zu sperren, wenn
a) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen.
b) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Karte besteht. Hierzu zählt auch, wenn einzelne oder mehrere Leis- tungsabrufe einen Umfang übersteigen, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Karte regelmäßig nicht erreicht wird.
c) ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kunde seiner Zahlungs- pflicht nicht nachkommen kann.
15.2 Im Fall der Sperrung der Karte durch Aral wird Aral den Kunden mög- lichst noch vor der Sperrung, spätestens aber unverzüglich nach der Sperrung, hiervon unterrichten. Aral wird hierbei die Gründe für die Sper- rung angeben, soweit die Angabe von Gründen nicht gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt.
15.3 Der Kunde kann die Karte jederzeit durch Aral sperren lassen. Die Anzei- ge hat über das Kundencenter zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Anzeige schriftlich per Fax an Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, Fax: +49 234 315 - 2774 zu erfolgen.
15.4 Aral ist berechtigt, eine Karte, die gesperrt wurde, den Tankstellen in Sperr- listen bekannt zu geben. Die Tankstellen sind berechtigt, eine ungültige oder gesperrte Karte einzuziehen.

16. Vertragsübertragung

16.1 Zur Vereinfachung der Kartennutzung und Vertragsabwicklung ist ge- plant, dass Aral die Vertragsbeziehung für Transaktionen im Inland nach Maßgabe mit allen Rechten und Pflichten an die B2Mobility GmbH, Wittener Straße 45, 44789 Bochum (nachfolgend auch „B2M“ genannt) überträgt. Aral und der Kunde vereinbaren daher, dass B2M anstelle von Aral in alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten im Wege der Vertragsübernahme eintreten kann. Die Vertragsübernahme durch B2M wird wirksam, wenn B2M die Übernahme des Vertrags dem Kunden in Textform mitteilt.
16.2 Aral ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine
Konzerngesellschaft der BP plc. oder einen Dritten zu übertragen. Wer- den die Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Benach- richtigung in Textform über die Vertragsübertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

17. Datenschutz

17.1 Aral und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils gelten- den Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverar- beitung durch Aral finden sich in den Aral Datenschutzhinweisen unter https://www.aral-card.de/privatsphaere-und-datenschutz/.
17.2 Der Kunde wird die Karteninhaber unverzüglich darauf hinweisen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Daten von Aral verarbei- tet werden und dass sich nähere Informationen zur Datenverarbeitung in den Aral-Datenschutzhinweisen unter https://www.aral-card.de/privat- sphaere-und-datenschutz/ finden.
17.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Wei- tergabe der personenbezogenen Daten der Karteninhaber an Aral und die anschließende Verarbeitung dieser Daten durch Aral nach Maßgabe des zwischen Aral und dem Kunden bestehenden Vertrags auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, gegebenenfalls nötige Einwilligungen der Karteninhaber einzu- holen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Aral unverzüglich zu informieren, wenn ein Karteninhaber der Verarbeitung seiner personen- bezogenen Daten widerspricht oder seine Einwilligung in die Datenverar- beitung widerruft.
17.4 Aral ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des zwischen Aral und dem Kunden bestehenden Vertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahr- scheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird Aral Leistungen von Auskunfteien, wie z. B. der SCHUFA Holding AG oder anderer Dritter, in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.

18. Änderungen und Ergänzungen

18.1 Änderungen dieses Vertrags werden dem Kunden 4 Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Eine Zustimmung des Kunden zur angebotenen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde Aral seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeit- punkt des Wirksamwerdens in Textform gegenüber der Aral Aktiengesell- schaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, per Fax an +49 234 315-2774 angezeigt hat. In der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung wird Aral den Kunden auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
18.2 Die Möglichkeit, diesen Vertrag durch schriftliche Vereinbarung zwischen Aral und dem Kunden zu ändern oder zu ergänzen, bleibt hiervon unbe- rührt. Insbesondere können Aral und der Kunde auch kürzere Fristen für das Inkrafttreten einer Änderung vereinbaren.
18.3 Die jeweils aktuellen AGB sind unter www.aral-cardkomfort.de einsehbar und herunterzuladen oder können bei Aral angefordert werden.

19. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser AGB rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim- mung möglichst nahe kommt.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist Bochum. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Bochum; im Übri- gen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

21. Deutsches Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Aral und dem Kunden gilt aus- schließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sowie mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die auf die Anwendbarkeit eines anderen als des deutschen Rechts verweisen.
Stand: 10/2018